Der Bürgermeister

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Aufgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister ist sowohl Vertreter des Staates und Angestellter der Gemeinde.


In seiner Funktion als Vertreter des Staates ist er der Weisungsbefugnis des Präfekten unterstellt und für die Umsetzung der Gesetze und Bestimmungen auf dem Gebiet der Gemeinde zuständig.

Er und seine Stellvertreter bekleiden das Amt eines Offiziers der Kriminalpolizei und er ist Standesbeamter (Hochzeiten, Registrierung der Geburten im Geburtenregister, Registrierung der Sterbefälle ...).

In seiner Funktion als Gemeinderichter ist der Bürgermeister für die Gemeindepolizei zuständig.

Er muss für die "Ordnung, Sicherheit und öffentliche Hygiene sorgen".

Unter der Kontrolle des Stadtrates und der Verwaltungshoheit des Präfekten führt er die Beschlüsse des Stadtrates durch.

Insbesondere ist er für die Vorbereitung und Vorlage des Haushalts und die Zahlungsanweisung der Ausgaben, Verwaltung der Einnahmen, Überwachung der kommunalen Einrichtungen und Buchhaltung, Leitung der Gemeindearbeiten, die Bewahrung und Verwaltung des Gemeindeeigentums, den Abschluss von Verträgen und die Zuteilung von Gemeindearbeiten nach den gesetzlich festgelegten Vorgaben ... zuständig.

In den 17 im Gemeinderecht genannten Fällen (Art. L 122-20) kann er, angefangen von der Ausübung des Vorkaufsrechtes gemäß Baurecht bis hin zur Festlegung der Straßen- oder Parkgebühren innerhalb den vom Rat festgelegten Grenzen auch Vertretungsrechte einräumen.

Schließlich erteilt der Bürgermeister Bau- und andere Bodennutzungsgenehmigungen.

Er handelt als Vertreter der Gemeinde, wenn diese über einen POS (Bodennutzungsplan) verfügt und als Staatsvertreter, wenn kein solcher Plan vorliegt.

Der Bürgermeister kann einen Teil seiner Aufgaben durch Erlass auf einen oder mehrere seiner Vertreter übertragen.

Der Bürgermeister wird von der ersten Sitzung des Stadtrates zwischen dem ersten Freitag und dem ersten Sonntag nach der Wahl des gesamten Stadtrates gewählt.

Vertreter des Staates

Standesbeamter:

Er nimmt Trauungen vor, nimmt die Geburtsanzeigen, Todesanzeigen, Anerkennung leiblicher Kinder entgegen, führt das Personenstandsregister, von dem ein Exemplar im Rathaus und eines beim Amtsgericht hinterlegt wird.

Er kann einem oder mehreren städtischen Angestellten mit Festanstellungen seine Aufgaben als Standesbeamter im Rahmen der vorerwähnten Anzeigen, für Übertragungen des Randvermerks bei allen Akten und Urteilen in die Register und zur Erstellung von Urkunden im Zusammenhang mit den vorgenannten Anzeigen übertragen.

Das Personenstandsregister wird jedes Jahr am Hauptort des Departements archiviert (in den Überseedepartements und -gebieten werden die Register in dreifacher Ausführung geführt, eines davon wird ins Mutterland geschickt.

Offizier der Kriminalpolizei:

Er ist (genau wie seine Stellvertreter) Offizier der Kriminalpolizei und muss Verstöße gegen das Strafrecht feststellen, die Beweismittel sammeln und die Schuldigen ermitteln, so lange der Vorgang noch nicht an die Rechtsbehörden übergeben wurde.

Er nimmt Klagen und Anklagen entgegen und führt unter Kontrolle des Staatsanwaltes, dem er Bericht erstatten muss, Voruntersuchungen durch.

Bei Verbrechen und offenkundigen Verstößen führt er die Ermittlung.

Öffentliches Ministerium beim Polizeigericht:

In außergewöhnlichen Fällen und wenn es für die Durchführung der Anhörung unbedingt erforderlich ist,

kann der Richter am Amtsgericht den Bürgermeister oder einen seiner Stellvertreter des Ortes, an dem das Amtsgericht tagt, bestellen, damit dieser die Aufgabe des öffentlichen Ministeriums wahrnimmt.

Der Bürgermeister übt dann die öffentliche Funktion aus und fordert die Anwendung des Gesetzes auf die den Verstoß Ausübenden.

Nachgeordnete Verwaltungsbehörde:

Er ist für die Veröffentlichung und Umsetzung der Gesetze und Vorschriften verantwortlich.

Er spiele eine aktive Rolle bei der Organisation der Wahlen (Listen werden unter seiner Weisungsbefugnis erstellt und überarbeitet).

Er hat den Vorsitz des Wahlbüros inne, überwacht die korrekte Umsetzung der Schulgesetze, kann an den Ratssitzungen der Grund- oder weiterführenden Schulen teilnehmen.

Er ist für die Durchführung der allgemeinen Erhebungen verantwortlich.

Er erstellt die Tabelle zur Erhebung der Jugend als Grundlage für den nationalen Dienst.

Er hat den Vorsitz bei der Bearbeitung der Anträge auf Sozialhilfe, die im Büro für Sozialhilfe der Gemeinde von den Betroffenen eingereicht und anschließend über die Präfektur den kantonsübergreifenden Kommissionen vorgelegt werden.

Manchmal kann er mit zivilen oder militärischen Beschlagnahmungen und der Verteilung dieser Güter beauftragt werden.

Verschiedenes:

Der Bürgermeister kann zu Zwangsvollstreckungen hinzugezogen werden.

Hoher Gemeindebeamter

Er bereitet die Sitzungen des Gemeinderates vor und führt die in den Beratungen gefassten Beschlüsse durch.

Er verwaltet den öffentlichen und privaten Bereich der Gemeinde.

Er führt die Verwaltungsakte und Beschlüsse des Stadtrates durch:

Unterzeichnung von Verträgen, Verkauf, Teilung, Austausch, Einkauf, unterzeichnet Märkte für Lieferungen, Zuteilungen öffentlicher Arbeiten der Gemeinde.

Er vertritt die Gemeinde vor Gericht.

Gemeindepersonal:

Er ist der hierarchische Vorgesetzte des Personals.

Er ist für die Personalverwaltung zuständig.

Er trifft die Einzelentscheidungen hinsichtlich der Karriere der Gemeindebeamten:

Ernennung, Übernahme in das Beamtenverhältnis, Zuweisung, Versetzung, Höhergruppierung, Pensionierung, Sanktionen und eventuelle Amtsenthebungen, vorbehaltlich der Wahrung der durch die Beamtenstatuten gewährten Rechte.

Öffentliche Einrichtungen:

Meist ist er von rechtswegen Vorsitzender der Verwaltungskommission oder des Verwaltungsrates der Einrichtungen der Gemeinde (Krankenhäuser und Hospize der Gemeinde, Sozialzentren der Gemeinde, Schulkassen unter einer Rechtsperson).

Gemeinde- und Landpolizei:

Er ist dafür verantwortlich, für Ordnung, Sicherheit, Ruhe und öffentliche Hygiene zu sorgen und diesbezügliche Erlasse zu erlassen.

In den Bereich der Gemeindepolizei fällt insbesondere der gesamte Verkehr im öffentlichen Straßennetz.

Sie können vom Bürgermeister abgesetzt werden.

In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und Gemeinden, die Bestandteil eines Großraums sind, ist die Polizei im Prinzip staatlich.

Dort übt der Präfekt die für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erforderliche Macht aus, wobei der Bürgermeister für die Wahrung von Ruhe und Ordnung anlässlich von Märkten, Messen, Veranstaltungen, etc verantwortlich bliebt.

Bewahrungsmaßnahmen:

Der Bürgermeister kann die für die Bewahrung des Kulturerbes oder eines Gemeinderechts notwendigen Bewahrungsmaßnahmen ergreifen.

Abordnung:

Der Stadtrat kann gewisse Rechte an den Bürgermeister abtreten (Verwendung von Gemeindeeigentum, Höhe der im Gemeindeprofil vorgesehenen Abgaben, Darlehn, etc.).

Der Bürgermeister kann gewisse seiner Aufgaben auf seine Stellvertreter übertragen.

Die vom Bürgermeister ernannten Polizisten und Feldhüter müssen vom Staatsanwalt bestätigt werden.

CITY HALL

 

Place Maurice Marchais

Tél. : 02 97 01 60 00


Ouverture:

 

Monday to Friday from 8h to 12h15 and from 13h15 to 18h.Saturday morning from 9h to 12h.

CENTRE ADMINISTRATIF MUNICIPAL

 

7 rue Joseph Le Brix

Tél. : 02 97 01 60 00

 

Ouverture :

 

Monday to Friday from 8h15 to 12h15 and from 13h15 to 17h.

 

Permanence of the state civil service, Saturday 9am to 12pm.Are given priority: the declarations of birth and death as well as passport applications (by appointment).

 

Saturday morning, home phone from 9h to 12h.